Nutzungsbedingungen Reisebuddy (Stand 10.12.2015)

§ 1 Gegenstand

Die DB Dialog GmbH, Salzufer 6, 10587 Berlin (nachfolgend „DB Dialog“ genannt) bietet mit dem Reisebuddy dem registrierten Nutzer kostenlose Unterstützungsleistungen per SMS an. Die DB Dialog berät den Nutzer und weist hierbei auch auf Leistungen Dritter hin. Nach entsprechender Aufforderung/Bestätigung durch den Nutzer reserviert und bucht sie im Namen des Nutzers Leistungen Dritter.

Für die Erbringung der Unterstützungsleistungen gelten die Nutzungsbedingungen.

§ 2 Technische Voraussetzungen, Registrierung

Um die Unterstützungsleistungen des Reisebuddys nutzen zu können, bedarf es eines Mobiltelefons mit SMS Funktion. Zur Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen, deren Buchung einen Zahlungsvorgang beinhaltet bedarf es eines Mobiltelefons mit Internetzugang und SMS Funktion.

Der Nutzer hat sich zudem einmalig auf der Webseite www.reisebuddy.com unter Angabe der Telefonnummer seines Mobiltelefons und seiner E-Mail-Adresse und Akzeptanz der diesseitigen Nutzungsbedingungen von Reisebuddy zu registrieren.

§ 3 Unterstützungsleistungen

Die vertragsgegenständlichen Unterstützungsleistungen bestehen darin, Anfragen des registrierten Nutzers zu beantworten, Leistungen Dritter vorzustellen und auf Verlangen im Namen des Nutzers einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen (siehe hierzu auch § 4).

Diese Unterstützungsleistungen der DB Dialog sind kostenfrei. Dem Nutzer können jedoch abhängig vom jeweiligen Vertrag mit seinem Mobilfunkanbieter Kosten durch das Versenden/Empfangen von SMS oder E-Mails anfallen.

§ 4 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen

Der Vertrag über kostenpflichtige Leistung kommt nicht mit der DB Dialog, sondern ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nutzer zustande. Nach Buchung und Bezahlung (siehe hierzu § 5) beauftragt der Nutzer die DB Dialog, in dessen Namen einen kostenpflichten Vertrag mit dem Anbieter abzuschließen.

Bei Verträgen mit Minderjährigen bedarf sowohl der Vermittlungsvertrag als auch der Vertrag mit dem Anbieter zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Die Genehmigung bedarf der Schriftform gemäß § 126 BGB. Die Genehmigung gilt als verweigert, wenn sie nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Aufforderung zur Abgabe der Genehmigung erteilt wird.

Die DB Dialog steht gegenüber dem Nutzer nicht für eine fehlende oder mangelhafte Erfüllung der Leistungen des Anbieters ein (siehe hierzu auch § 6). Für die Rechte und Pflichten des Nutzers gegenüber dem Anbieter gelten die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere dessen Geschäftsbedingungen.

§ 5 Bezahlung kostenpflichtiger Leistungen

Um eine Zahlung anzuweisen, erhält der Nutzer von der DB Dialog eine SMS, die einen Zahlungslink enthält. Durch Anklicken dieses Zahlungslinks kommt der Nutzer auf eine Webseite, auf der er seinen Auftrag durch Eingabe seiner Zahldaten verbindlich abschließen kann.

Hierfür nutzt die DB Dialog den Anbieter Paypal, ein Angebot der Paypal Inc. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal sind hier einsehbar.

Nach erfolgreicher Zahlung sendet die DB Dialog dem Nutzer alle Buchungsinformationen per E-Mail zu. Zudem informiert die DB Dialog den Nutzer per SMS über den Abschluss der Buchung.

§ 6 Gewährleistung

Die DB Dialog steht gegenüber dem Nutzer nicht für eine fehlende oder mangelhafte Erfüllung der Leistungen des Anbieters ein (siehe auch § 4).

Die DB Dialog bemüht sich, die Unterstützungsleistungen möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Aber auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Für Unterbrechungen oder anderweitige Störungen übernimmt die DB Dialog keine Gewähr.

Die DB Dialog behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen. Die DB Dialog ist zudem berechtigt, einzelne Nutzer von einer Inanspruchnahme auszuschließen, insbesondere wenn diese im Rahmen der Registrierung oder bei der Inanspruchnahme selbst unwahre oder unvollständige Angaben machen und/oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

§ 7 Haftung

Die Haftung der DB Dialog auf Schadensersatz gegenüber dem Nutzer aus dem mit ihr abgeschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die DB Dialog dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter der DB Dialog sowie bei gesetzlich vorgesehener verschuldensunabhängigen Haftung oder bei übernommenen Garantien. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

Die Datenschutzhinweise der DB Dialog sind hier einsehbar.

§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die DB Dialog ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die DB Dialog teilt dem Nutzer die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail oder SMS mit. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Die DB Dialog ist berechtigt, den Widersprechenden Nutzer von der Nutzung des Reisebuddys auszuschließen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als genehmigt. Die DB Dialog weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung nochmals auf das Widerspruchsrecht hin.

§ 10 Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und der DB Dialog gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.